Ein US-Richter weist den Antrag des Justizministeriums auf Abspaltung des Google-Werbegeschäfts ab

Am Mittwoch wies eine Bundesrichterin den Antrag des US-Justizministeriums ab, das eine Zerschlagung von Googles (GOOG.US) Online-Werbegeschäft gefordert hatte. Dieses Urteil ist historisch und setzt faktisch einen Schlusspunkt hinter das seit fast 20 Jahren bestehende kartellrechtliche Risiko für Google, eine Tochtergesellschaft von Alphabet. Schon unter der Regierung von Obama hatten US-Behörden erwogen, eine Kartellklage gegen Google einzureichen. Allerdings standen Richterinnen und Richter der Zerschlagung von Unternehmen stets sehr ablehnend gegenüber und betrachteten solche Maßnahmen als zu radikal. Das Urteil am Mittwoch ist das jüngste Beispiel hierfür. Die US-Richterin Leonie Brinkema wählte einen zurückhaltenderen Ansatz hinsichtlich der Bestrafung von Google. Sie hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Google den komplexen Online-Werbemarkt für Webseiten illegal monopolisiert hat. Das US-Justizministerium war der Ansicht, dass nur die Verpflichtung zum Verkauf von Googles Werbehandelsplattform dessen Marktmacht brechen und den Zugang für neue Wettbewerber öffnen könnte. Brinkema teilte diese Sichtweise nicht. In einer lediglich zweiseitigen Verfügung setzte sie alternative Maßnahmen um, um Googles Kontrolle über den Einsatz seiner Werbetechnologien durch Publisher einzuschränken.