Japans Liberaldemokratische Partei hat offiziell den Plan zur Senkung der Lebensmittelverbrauchssteuer genehmigt, der im April 2027 in Kraft treten soll; das erwartete Haushaltsdefizit beträgt etwa 5 Billionen Yen.

(1) Der Generalrat der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans hat am Mittwoch einstimmig den groß angelegten Plan zur Senkung der Verbrauchssteuer gebilligt, der von Premierminister Sanae Takaichi nachdrücklich vorangetrieben wird. Damit ist der Weg für die förmliche Genehmigung durch das Kabinett später am Tag geebnet. Die Umsetzung dieses Plans ist nach einer Sondersitzung des Parlaments für April 2027 vorgesehen. (2) Laut dem Plan soll der Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel in Japan innerhalb von zwei Jahren von derzeit 8% deutlich auf 1% gesenkt werden. Gleichzeitig wird die Regierung einen zusätzlichen Nachlass oder eine Subvention in Höhe von 1% gewähren, sodass beim Lebensmitteleinkauf faktisch eine „Nullsteuerlast“ entsteht. (3) Diese Steuersenkung, die als Schlüsselmaßnahme zur Entlastung der Haushalte von den steigenden Lebenshaltungskosten gilt, dürfte zu einem Haushaltsdefizit von rund 5 Billionen Yen (etwa 31,72 Milliarden US-Dollar) führen. Damit wächst der Druck auf die Regierung, gegenüber der Öffentlichkeit die Herkunft der Mittel zu erklären, und die Sorgen über den ohnehin angespannten japanischen Haushalt nehmen weiter zu.