Trumps „Präsidenten-Geldmaschine“: Zwei Amtszeiten, unzählige Einnahmen

Als Trump Ende Juli nach Großbritannien flog, um sich mit dem britischen Premierminister Starmer und der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen zu treffen, spielte der US-Präsident jedoch den Gastgeber: Das Treffen fand auf seinem Trump Turnberry Golfplatz an der Südwestküste Schottlands statt.

Auf der sogenannten „Arbeitsreise“ des Weißen Hauses verknüpfte Trump Handelsgespräche und Diskussionen über die Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen mit der Werbung für sein eigenes Unternehmen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Starmer am 28. Juli sprach Trump ausführlich über die luxuriöse Renovierung, die er nach dem Kauf von Turnberry im Jahr 2014 vorgenommen hatte.

Am letzten Tag seines Schottland-Besuchs flog Trump zusammen mit Starmer nach Aberdeen, wo er auf einem Trump-Resort einen neuen Golfplatz einweihte. Bei der Eröffnungszeremonie standen seine beiden Söhne, die sein Firmenimperium führen, an seiner Seite. Über den Golfplatz sagte Trump: „Ich hoffe, dass Schottland und alle außerhalb Schottlands in den kommenden Jahren Freude daran haben werden.“

Diese Reise, die schätzungsweise Millionen von US-Steuergeldern für Transport, Sicherheit und Unterbringung in Trump-eigenen Immobilien kostete, ist ein Beispiel dafür, wie das Familienunternehmen Trump von seiner Präsidentschaft profitiert.

Kritiker sagen, dass Trumps Geschäftsinteressen den Präsidenten dazu motivieren, bei der Festlegung von Richtlinien in Bereichen wie Außenpolitik und Technologieregulierung seine eigenen wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Laut Bloomberg Billionaires Index beträgt sein Nettovermögen 6,4 Milliarden US-Dollar.

Außerdem hat Trump Beamte entlassen, die möglicherweise Einwände erhoben hätten, darunter den Leiter des Office of Government Ethics und viele Generalinspekteure, die als interne Aufseher der Behörden fungieren.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Levitt, sagte jedoch in einer Erklärung: „Das fortwährende Bemühen der Medien, Interessenkonflikte zu konstruieren, ist unverantwortlich und verstärkt das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem, was sie liest. Der Präsident und seine Familie haben nie und werden niemals in einen Interessenkonflikt geraten.“

Spieler und Schiedsrichter zugleich?

Zu Beginn beider Amtszeiten brach Trump mit dem seit 1978 von allen anderen Präsidenten befolgten Präzedenzfall und weigerte sich, seine Vermögenswerte zu veräußern oder seine Beteiligungen in einen vom Office of Government Ethics genehmigten Blind Trust zu übertragen. Solche Trusts werden von unabhängigen Treuhändern verwaltet, die dem Begünstigten keine Informationen über die Verwaltung geben.

Trumps riesiges Firmenimperium wurde in einen Trust eingebracht, jedoch nicht in einen Blind Trust, sondern in einen Trust, der von seinen Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump verwaltet wird.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die von seinen Kindern verwaltete Trump Organization Millionen von Dollar aus Kryptowährungen eingenommen und auch Immobiliengeschäfte im Ausland mit Unternehmen abgeschlossen, die im Besitz ausländischer Regierungen sind oder mit ihnen in Verbindung stehen.

Trump selbst hat auch seine eigenen Memecoins beworben und seine Social-Media-Plattform als bevorzugtes „Sprachrohr“ genutzt.

Während seiner ersten Amtszeit versprach Trump, dass sein Unternehmen während seiner Amtszeit keine neuen Auslandsgeschäfte eingehen würde. Dieses Mal gilt sein Verbot nur für direkte Geschäfte mit ausländischen Regierungen und schließt neue Auslandsprojekte mit ausländischen Unternehmen nicht aus.

Die Trump Organization hat neue Immobiliengeschäfte im Nahen Osten und in Asien abgeschlossen, darunter Markenhotels, Wohnanlagen, Golf- und Gewerbeimmobilien. Gleichzeitig verhandelt Trump mit den Regierungen der Gastländer über Themen wie Zolltarife und den Austausch fortschrittlicher KI-Technologien.

Die Trump Organization und ihr Partner im Nahen Osten, das saudi-arabische Unternehmen Dar Global, haben sowohl vor als auch nach Trumps Amtsantritt mit staatlichen Unternehmen in der Region Entwicklungsprojekte durchgeführt.

Trump hat auch wirtschaftliche Interessen an verschiedenen Kryptowährungsprojekten. Er hat eine Lizenzvereinbarung mit Fight Fight Fight LLC, die am 17. Januar, nur wenige Tage vor seiner Amtseinführung, begann, seinen Trump-Memecoin zu verkaufen. Die Marktkapitalisierung der Münze überstieg am ersten vollständigen Handelstag 27 Milliarden US-Dollar.

Laut der Website des Unternehmens teilt Trumps CIC Digital LLC, die die Lizenzgebühren für seine NFTs verwaltet, 80 % der Memecoins mit Fight Fight Fight.

Das von Trump und allen drei Söhnen gegründete Unternehmen World Liberty Financial bewirbt den USD1-Stablecoin. Im Mai wurde bekannt gegeben, dass der in Abu Dhabi ansässige Investmentfonds MGX USD1 ausgewählt hat, um eine Investition von 2 Milliarden US-Dollar in die Kryptobörse Binance abzuschließen. Auch Trump wird von diesen Token-Verkäufen profitieren.

Laut dem Krypto-Intelligence-Unternehmen Inca Digital nahm Trump im Mai an einem von Fight Fight Fight für seine 220 größten Inhaber organisierten Abendessen teil, um den Preis und das Volumen seines Memecoins zu steigern. Diese Inhaber hatten insgesamt 148 Millionen US-Dollar für den Kauf des Memecoins ausgegeben, um sich für die Veranstaltung zu qualifizieren. Doch nur wenige Stunden nach dem Dinner im Trump National Golf Club in der Region Washington begann der Preis zu fallen.

Als er zu dem Abendessen befragt wurde, sagte Levitt damals: „Jeder, der andeutet, dass der Präsident von seinem Amt profitiert, ist lächerlich.“

Kritiker befürchten: Trumps Geschäftsinteressen überwiegen nationale Interessen

Selbst während Trump die Bundesregierung leitet, ist sein Familienunternehmen aktiv dabei, Geschäfte mit oder gegen Unternehmen zu machen, die von den Entscheidungen seiner Regierung betroffen sind.

Kritiker sagen, dass Unternehmen durch Geschäfte mit der Trump Organization einen Kanal erhalten könnten, um die US-Politik zu beeinflussen – was die Sorge aufwirft, dass Präsident Trump bei Entscheidungen abwägt, was für Trump als Geschäftsmann vorteilhaft ist. Der US-Präsident ist von den US-Ethikgesetzen ausgenommen, die Regierungsbeamte verpflichten, Vermögenswerte zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte zu veräußern.

Einige ausländische Unternehmen, teilweise mit Mitteln von Regierungen oder deren Staatsfonds, streben Geschäfte mit Trumps Unternehmen an, während ihre Staatschefs gleichzeitig dringende außen-, militär- und wirtschaftspolitische Interessen gegenüber den USA haben.

Die Trump Organization führt internationale Projekte durch: ein 500-Millionen-Dollar-Resort- und Golfclub-Projekt in Partnerschaft mit dem omanischen Staatsunternehmen Omran Group, das 2024 erstmals angekündigt wurde; im April eine Vereinbarung mit Dar Global und der letztlich vom katarischen Staatsfonds Qatari Diar gehaltenen Immobiliengesellschaft, um einen Marken-Golfclub und ein Resort in der Nähe der katarischen Hauptstadt Doha zu entwickeln; sowie zwei Immobilienprojekte in der saudischen Hauptstadt Riad und ein weiteres in Dschidda.

Vor Trumps Nahostreise im Mai kündigte die Trump Organization neue Projekte in der Region an, wie das Geschäft mit Katar, und pries frühere Projekte wie das mit Oman an.

Nachdem er im April die Zölle auf vietnamesische Importe in die USA erhöht hatte, verhandelte seine Regierung ein neues Handelsabkommen mit Vietnam, während die Trump Organization dort ebenfalls Geschäfte machte. Sie beantragte die Genehmigung der lokalen Regierung für ein 1,5-Milliarden-Dollar-Resortprojekt in der Provinz Hung Yen und erhielt diese Mitte Mai. Eric Trump besuchte im selben Monat Ho-Chi-Minh-Stadt, um mit lokalen Beamten über den Bau eines Wolkenkratzers zu sprechen.

Kryptowährungsprojekte eröffnen eine weitere Möglichkeit, in Trump zu investieren. Das Logistikunternehmen Freight Technologies, Inc. kaufte Memecoins im Wert von 20 Millionen US-Dollar und erklärte in einer Pressemitteilung, dass dieser Kauf es ermögliche, seine Krypto-Bestände zu diversifizieren und „einen effektiven Weg zur Förderung eines fairen, ausgewogenen und freien Handels zwischen Mexiko und den USA“ biete.

Kann Trump effektiv überwacht werden?

Im Februar dieses Jahres entließ Trump den Leiter des Office of Government Ethics, das für die Einhaltung von Offenlegungs- und Interessenkonfliktgesetzen zuständig ist. Trump ernannte keinen vom Senat zu bestätigenden Nachfolger, sondern setzte einen „Vertrauten“ – die US-Handelsbeauftragte Greer – als Interimsleiterin ein.

Das Weiße Haus entließ außerdem mehr als ein Dutzend Generalinspekteure mit der Begründung „geänderter Prioritäten“, deren Aufgaben die Untersuchung von Fehlverhalten von Bundesbeamten umfassen. Auch der Leiter des Office of Special Counsel, das Whistleblower schützt, wurde entlassen. Trump hat enge Verbündete an die Spitze des FBI und des Justizministeriums berufen, die für die Verfolgung von Verstößen gegen Interessenkonfliktgesetze zuständig sind.

Trump hat noch keine Executive Order erlassen, die die ethischen Standards seiner Regierung festlegt oder Beschränkungen für Lobbyarbeit ehemaliger Regierungsmitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt vorsieht. Seit Jahrzehnten haben die meisten Präsidenten eigene Ethikrichtlinien erlassen, auch Trump tat dies in seiner ersten Amtszeit.

Im Februar setzte Trump die Durchsetzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) aus, der es US-Unternehmen verbietet, ausländische Beamte für Geschäftsabschlüsse zu bestechen. Er sagte, FCPA-Fälle schadeten der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen im Ausland.

Welche Regeln für Interessenkonflikte gelten für den US-Präsidenten?

Das Bundesethikgesetz verlangt von Trump nicht, seine Vermögenswerte zu veräußern, aber seit Inkrafttreten des Gesetzes 1978 haben alle anderen Präsidenten freiwillig ihr Eigentum veräußert. Der US-Präsident ist auch von einem Verbot ausgenommen, das Bundesbeamten untersagt, ihr Amt für persönliche Vorteile zu nutzen, einschließlich der Unterstützung von Produkten, Dienstleistungen oder Unternehmen.

Es gibt strafrechtliche Vorschriften gegen Bestechung, doch der Oberste Gerichtshof entschied im Juli 2024, dass der US-Präsident für seine offiziellen Handlungen Immunität vor Strafverfolgung genießt.

Wenn Kongressabgeordnete Trump Gesetzesverstöße vorwerfen, können sie versuchen, ihn durch ein Amtsenthebungsverfahren zu entlassen. Dafür ist jedoch eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zur Einleitung des Verfahrens und eine Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Verurteilung erforderlich – aber Trumps Republikaner kontrollieren beide Kammern des Kongresses.

Warum gibt es keine großen öffentlichen Proteste?

Im Vergleich zu Trumps zweiter Amtszeit machten seine Kritiker während seiner ersten Amtszeit mehr Lärm über angebliche Korruption, obwohl die potenziellen Interessenkonflikte jetzt viel größer sind.

In seiner zweiten Amtszeit hat Trump in mehreren Bereichen schnell gehandelt, darunter Einwanderung, Anwaltskanzleien, unabhängige Regierungsbehörden, USAID, Bildungsministerium, Universitäten und US-Handelspartner. Das zwingt seine Gegner dazu, ihre Kämpfe gezielt auszuwählen.