Kryptogesetz stockt bei Verfahrensabstimmung im Repräsentantenhaus, während die „Krypto-Gesetzgebungswoche“ einen weiteren Rückschlag erleidet

BlockBeats News, 17. Juli — Am Mittwoch geriet das US-Repräsentantenhaus bei einer Verfahrensabstimmung zur Weiterführung wichtiger Kryptowährungsgesetze in eine Sackgasse. Obwohl ein erster Verfahrensantrag am selben Tag angenommen wurde, konnte letztlich kein Konsens erzielt werden, um drei zentrale Krypto-Gesetze zur endgültigen Abstimmung zu bringen.

An diesem Tag wurde der erste Verfahrensantrag mit knapper Mehrheit von 217 zu 215 Stimmen angenommen, wodurch beschlossen wurde, die Debattenregeln für die Gesetzesvorlage erneut zu prüfen – ein Prozess, der am Dienstag aufgrund des Widerstands des House Freedom Caucus ins Stocken geraten war. Die endgültige Abstimmung ergab 210 Stimmen dafür und 218 dagegen, was bedeutet, dass die Republikaner mindestens vier Gegenstimmen umdrehen müssten, damit der Gesetzgebungsprozess voranschreiten kann.

Der Hauptstreitpunkt drehte sich um das Stablecoin-Gesetz. Während das Repräsentantenhaus über einen eigenen STABLE Act verfügt, sollte diesmal über die Senatsversion, den GENIUS Act, abgestimmt werden. Die Mitglieder des Freedom Caucus stimmten am Dienstag geschlossen gegen das Gesetz, da sie vom Entwurfsprozess ausgeschlossen worden seien. Laut Politico erzielte Präsident Trump am Dienstagabend eine Einigung mit elf abweichenden Abgeordneten und versprach, das Anti-CBDC-Gesetz mit dem Clarity Act (dem Gesetz zur Marktstruktur) zu verschmelzen, um deren Unterstützung zu gewinnen. Quellen zufolge könnte dieser Schritt jedoch dazu führen, dass einige Demokraten ihre Unterstützung zurückziehen.

Diese Abstimmung ist ein zentraler Bestandteil der „Crypto Legislation Week“ des Kongresses. Sollte das Marktstrukturgesetz das Repräsentantenhaus passieren, wird es dem Senat zur Prüfung vorgelegt; das Stablecoin-Gesetz könnte direkt dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Insider wiesen darauf hin, dass die Führung des Repräsentantenhauses die republikanische Fraktion vor der Ankündigung der „Crypto Legislation Week“ nicht umfassend konsultiert habe, was in dieser Woche zu wiederholten Rückschlägen im Gesetzgebungsprozess führte.